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Mini-Symposium OhneGeld
* Peter Fleissner: 
Ein Fahrplan ins Reich der Freiheit
Abstract
Versucht man den Entwicklungsstand unseres Gesellschaftssystems im historischen Rahmen einzuschätzen, benötigen wir Begriffe, die eine adäquate Einschätzung ermöglichen. Philosophen aus dem ehemaligen Osten und dem Westen haben zwei Begriffsbündel zur Standortbestimmung identifiziert, Effektivierung und Humanisierung. An diesem Paar gemessen ist der gegenwärtige Kapitalismus in Europa zwar hervorragend in der Lage, lokal effektiv zu sein, d. h. die Transformation von Natur in Gebrauchswerte und die Erbringung von Dienstleistungen immer effektiver zu gestalten, aber da kapitalistische Interessen vor allem das Wirtschaften, aber auch die Politik bestimmen, wird Humanisierung nur so weit betrieben, wie sie mit Profitproduktion verträglich ist.
Demgegenüber ist eine Wirtschaftsordnung nötig, in der das Allgemeininteresse vorherrscht. Um der Mehrheit der Bevölkerung ein „Gutes Leben“ zu ermöglichen, dürfen nicht die anarchischen und widersprüchlichen Einzelinteressen dominieren, die ein menschenwürdiges Dasein unmöglich machen als auch die Natur zerstören, von der das Leben auf diesem Planeten abhängt. Die Frage ist einerseits, wie eine Gesellschaft und Wirtschaft aussehen müsste, in der die Effektivierung durch Technologien nicht zur Verkrüppelung von Mensch und Natur, sondern zur verstärkten Humanisierung (menschenwürdiges Leben, politische und soziale Inklusion, Menschenrechte) führen könnte, andererseits geht es um den Weg dahin. Das Impulsreferat wird sich mit den einzelnen Schritten beschäftigen, die nötig sind, eine Gesellschaft so zu gestalten, dass weitere Effektivierung nicht zu Verarmung, Ausgrenzung und Ökodisaster, sondern zu einem besseren Leben für alle beiträgt.
Volltext
Alfred Fresin hat sich in der Dezember Volksstimme 2014 kritisch mit meinen Überlegungen zur Verwirklichung einer solidarischen Gesellschaft vom November 2014 auseinandergesetzt. Dabei möchte er „vor dem Aufbau einer alternativen Produktionsweise“ geklärt haben, „worin die ökonomische Kritik am Kapitalismus besteht und was die Alternative ökonomisch leisten soll.“ Worin die Kritik am Kapitalismus besteht, ist dank der schriftlichen Hinterlassenschaft der großen Meister schnell reproduziert: Der Kapitalismus beruht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln, auf der Ausbeutung und Entfremdung der lohnarbeitenden Menschen, der Zerstörung der natürlichen Ressourcen im Sinne von Profitstreben und dem Wachstumszwang der Unternehmen. Soweit, so gut.
Eine zukunftsfähige Alternative muss daher die Zwangsjacke des Kapitalismus abschütteln, aber auch das Frauen und gesellschaftliche Minderheiten diskriminierende Patriarchat loswerden, um mit den Mitmenschen in Frieden und mit der Umwelt in Einklang leben zu könen.
Aber was hilft die beste Utopie (auch die von Alfred Fresin), wenn sich kein Weg dahin abzeichnet? Da das kapitalistische System immer bedrohlicher wird, indem es die Lebensgrundlagen aller Menschen - nicht nur der Linken - bedroht, wird sich eine Alternative nicht vom linken Eck allein aufbauen lassen, sondern bedarf der theoretischen und praktischen Unterstützung breiterer gesellschaftlicher Schichten. Ich habe mich in meinem Artikel nach Beispielen gesellschaftlich relevant gewordener Alternativen in Vergangenheit und Gegenwart umgesehen, um von ihnen zu lernen, und nach Verbündeten in der Gegenwart gesucht, die an eine Alternative glauben und auf dem Weg dorthin möglichst weit vorangekommen sind.
Alfred Fresin hat leider Recht, dass weder Klöster noch Kibuzzim, ja nicht einmal der Realsozialismus nachhaltige Alternativen jenseits des Kapitalismus darstellten. Dennoch meine ich, dass man aus diesen Beispielen lernen kann, wie, mit welchen Institutionen und welchen Mitteln sich neue Organisationsformen in der Gesellschaft durchgesetzt haben.
In einigen Punkten muss ich aber meinem Kritiker widersprechen:
(1) Es stimmt nicht, dass ich mein Augenmerk „nicht auf die Abschaffung von Lohnarbeit, sondern auf die Vermeidung von ungebührlichen Lohndifferenzen“ legen würde. Es entgeht ihm, dass in meinem Beitrag nie von Löhnen, sondern immer von Einkommen die Rede ist, die nicht notwendiger Weise an das Lohnverhältnis gebunden sind.
(2) Fresin spielt Wertsysteme gegen die ökonomische Organisation der Betriebe aus, wobei die Wertsysteme das Irrelevante wären, was sich auch im ironisierenden Titel seiner Replik „Moralisten aller Länder“ niederschlägt. Meiner Ansicht nach sind alternative Wertsysteme („Solidarität“) einerseits notwendig, um sich gegen die bestehende veröffentlichte Meinungen aufzulehnen. Sie helfen, unterschiedliche Strömungen auf emotionaler Ebene zusammenzufassen. Mein Zeuge dafür ist die Studierendenrevolte der 68er Jahre, die eine der Gründe dafür war, dass „unter den Talaren“ sich „der Muff von tausend Jahren“ zunächst an den Universitäten, dann aber auch in anderen Bereichen aufzulösen begann. Ohne antiautoritäre Neubewertungen wäre dies nicht möglich gewesen. Neue Werte sind auch gegen die heute grassierende „Geiz ist geil“-Mentalität nötig, wie sie z. B. von Papst Franziskus formuliert werden, der zu Recht die Menschenwürde in den menschlichen Beziehungen einfordert.
(3) Andererseits ist das zukünftige Gesellschaftssystem so zu gestalten, dass die alternativen Wertsysteme in den neuen Strukturen verwirklicht werden. Dann ist meinetwegen das Wertsystem nicht mehr so wichtig, obwohl ich nicht daran glaube, dass Gesellschaftssysteme je so gestaltet sein werden, dass sie nicht verbesserungsfähig wären.
(4) Ich denke, eine Politik ist nicht wirklich an den Menschen orientiert und wäre herzlos, wenn sie nicht auch innerhalb des „falschen“ Gesellschaftssystems versucht, für eine Verbesserung der Lage der Menschen einzutreten. Als positive Beispiele sehe ich das System der Sozialversicherung und andere wohlfahrtsstaatliche Einrichtungen, den Kampf um höhere Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen oder die Forderung nach einem Grundeinkommen. Die Erfüllung dieser Forderungen soll die materiellen Bedingungen verbessern und gleichzeitig die politische Handlungsfähigkeit der Menschen erhöhen. Alle diese Korrekturen am Kapitalismus sind ambivalent, da sie das bestehende System scheinbar stabilisieren. Umgekehrt zeigt aber die klassische Studie über die „Arbeitslosen von Marienthal“ von Marie Jahoda, Paul Lazarsfeld und Hans Zeisel aus 1933, dass mit zunehmender Verelendung auch die politische Apathie steigt und dadurch eine grundlegende Gesellschafsveränderung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.
Fresins Kritik gibt mir die Gelegenheit, den möglichen Zeitverlauf alternativer politisch-ökonomischer Strukturen zu skizzieren. Dies vor allem deshalb, weil sich – und da wird er mir zustimmen – anders als z. B. in Griechenland in Österreich aus welchen Gründen auch immer - keine revolutionäre Situation abzeichnet. Daher ist es notwendig, in einzelnen Schritten die Chancen für eine Systemtransformation zu verbessern. Jede Phase soll als Vorbereitung auf die nächste in Richtung einer kommunistischen Gesellschaft („Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen“) verstanden werden. Ich kann mir vier Phasen vorstellen:
Phase 1: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Im Sinne der Bemühungen des Runden Tisches Grundeinkommen, der unter langjähriger Beteiligung der Katholischen Sozialakademie Österreichs und unter Beteiligung von attac-AktivistInnen seine Vorschläge laufend verbessert und konkretisiert, wird aus dem Steuertopf (etwa durch erhöhte Progression der Einkommenssteuer in Kombination mit einer Negativsteuer für niedrige Einkommen) ein Grundeinkommen für jede und jeden bezahlt. Zusätzlich werden Vermögenssteuern (Grundsteuer auf den an den Verkehrswert angeglichenen Einheitswert, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Wertpapiere) eingeführt. Das Grundeinkommen soll nicht nur ein Leben in Würde für alle erlauben, sondern auch die Position der im Lohnverhältnis arbeitenden Menschen gegenüber den Unternehmern stärken.
Phase 2: Genossenschaften, regionale Wirtschafts- und betriebliche Technologiekommissionen
Diese Entwicklung könnte sich aus der Bündelung von bestehenden ökonomischen Initiativen ergeben. Kern des Vorschlages wären gemeinsam verwaltete Betriebe mit genossenschaftlichem Charakter, in denen der gesamte erzeugte Wert zunächst den MitarbeiterInnen zugute kommt, die einen Teil davon für ihren Lebensunterhalt, einen Teil für Material- und Energiekosten, einen Teil für betriebliche Investitionen und Rücklagen und einen weiteren Teil für gesamtgesellschaftliche Erfordernisse (Infrastruktur, Versorgung von Kindern und alten Menschen, Gesundheits- und Bildungswesen) verwenden. Die Entscheidung über die Anteile liegt nicht bei einem Kapitalisten, sondern wird gemeinschaftlich getroffen. Analoges gilt für Kleinbetriebe und Familienunternehmen. Die großen, gesellschaftlich existentiell wichtigen Unternehmen wie z. B. die Energieversorgung, das Bildungs- und Gesundheitswesen und die Banken müssen einer gesamtgesellschaftlichen Lenkung und Kontrolle unterzogen werden.
In einer früheren Publikation (Autorenkollektiv: Wege zur Vollbeschäftigung, Wien 1985: 162) habe ich für die Einführung überparteilicher regionaler Wirtschaftskommissionen plädiert, denen gewählte Vertreter aus dem Kreis der wichtigsten sozialen Gruppen der Region, aber auch der Minderheiten angehören. Gesundheitliche, bildungs- und umweltpolitische Agenden werden durch entsprechende Fachleute vertreten. Die Wirtschaftskommissionen entscheiden über die Verwendung von Geldern aus dem Finanzlastenausgleich (wenn es ihn noch geben sollte) und sind als regionale Planungsinstanz für die Koordinierung der Betriebe tätig, wo auch ökologische Fragen geklärt werden können. Betriebliche Technologiekommissionen entscheiden über die Auswahl und die Bedingungen der Einführung neuer Technologen und implementieren sie auch. In den späten 1980er Jahren hätte ich beim Arbeiter- und beim Angestelltenbetriebsrat der Werft Korneuburg beinahe eine solche Technologiekommission etablieren können. Leider wurden meine Bemühungen nach einem Jahr der Vorbereitung durch die Privatisierung des Staatsbetriebs vereitelt.
Phase 3: Naturalienwirtschaft plus Marktwirtschaft
Um sich auf weite Strecken von der Herrschaft des Marktes abzukoppeln, hat der Wiener Josef Popper-Lynkeus bereits im Jahr 1912 in seinem Werk: Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage – ähnlich wie Fresin 2005 in seiner Schrift Die bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft. Eine Alternative zur Marktwirtschaft - die gemeinwirtschaftliche Herstellung von Konsumgütern und ihre kostenlose Verteilung vorgeschlagen. Popper hat seine Vorstellungen anhand der ausgezeichneten Statistiken der k. u. k. Doppelmonarchie durchgerechnet und eine praktikable Durchführungsstrategie vorgelegt. Demnach soll ein Existenz-Minimum an jeden Staatsangehörigen in Naturalien ausgegeben werden (z. B. Essen in öffentlichen Speisehäusern, Kleider und sonstige Gegenstände in Staatsmagazinen; Wohnungen werden zugewiesen). Jeder und jede muss einen etwas mehr als 10-jährigen Pflicht-Arbeitsdienst in der „Nährpflicht-Armee“ leisten (Frauen kürzer als Männer), erhält danach aber bis zum Lebensende ohne weitere Bedingungen seinen/ihren Grundbedarf und kann tun und lassen, was sie/er will. Eine außerordentlich mächtige Behörde (Minimum-Institution, Behörde für Lebenshaltung) soll alles koordinieren und regeln. Popper behält allerdings neben der Naturalienwirtschaft die Marktwirtschaft bei.
Phase 4: Naturalienwirtschaft ohne Märkte oder Privatkapital
In dieser Phase sollten die Werte der Solidarität in den gesellschaftlichen Strukturen angekommen sein. Größere Überschüsse, wo immer sie auftreten, werden einer Verwendung zugeführt, die demokratisch legitimiert ist. Nicht nur die individuellen, sondern auch die sozialen Menschenrechte sind auf weite Strecken verwirklicht. Gewalt als Mittel der Austragung von Widersprüchen hat ausgedient. Das heißt aber nicht, dass alle Probleme der Welt gelöst wären. Nach wie vor ist der nachhaltige Stoffwechsel mit der Natur eine beständige Herausforderung, aber die Anstrengungen der Menschen können sich auf Kunst, Wissenschaft, Unterhaltung und neue kulturelle Rituale verlagern.
Diese vier Phasen sind nur eine Möglichkeit, wie die zukünftige Entwicklung verlaufen könnte, wobei jede durchgesetzte Variante die Wahrscheinlichkeit der Einführung der folgenden erhöhen soll.
Bessere Vorschläge werden gerne entgegengenommen!
* Alfred Fresin
Der bürgerliche Staat als Erfüllungsgehilfe zur Abschaffung des Kapitalismus?
Bemerkungen zum „Fahrplan in das Reich der Freiheit“ von Peter Fleissner
Entgegnung 1: „Vorbilder“
Bevor ich auf das 4 Phasen-Modell Peter Fleissners zum Übergang von der Marktwirtschaft in eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus eingehe, sei nochmals auf die Debatte über die Vorbilder einer alternativen Gesellschaft eingegangen. Er schreibt diesbezüglich: „Alfred Fresin hat leider Recht, dass weder Klöster noch Kibbuzim, ja nicht einmal der Realsozialismus nachhaltige Alternativen jenseits des Kapitalismus darstellten.“ Es stimmt, dass ich darauf hinwies, dass man an der Entwicklung der Kibbuzim feststellen kann, wie schwierig es ist, Alternativen – selbst ohne massive Behinderungen durch den bürgerlichen Staat - innerhalb des Kapitalismus aufrecht zu erhalten. Ich weise aber auch darauf hin, dass ich weder Kibbuzim noch Klöster, aus unterschiedlichen Gründen als Vorbilder für eine alternative Gesellschaft erachte - auch nicht den Realsozialismus, den ich im Artikel gar nicht erwähne, den ich aber in meinem Buch über die „Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft“ ausführlich kritisiere.
Entgegnung 2: „Ethische Werte“
Es seien auch noch einmal ein paar Worte zu den ethischen Werten, die bei einer Systemtransformation eine Rolle spielen sollen, angebracht. Ich bestreite nicht, dass Werte irrelevant wären. Nein, sie versehen alles Tun der Menschen mit höheren Weihen, ja oft als Rechtfertigung. Auch Regierungen bemühen für die Durchsetzung ihrer Maßnahmen, u.a. auch Kriege, den Verweis auf Werte, ob es nun realsozialistische, demokratische oder nationalsozialistische Regime waren und sind. Gerade der Wert der „Solidarität“, auf den Peter Fleissner so oft als Leitwert für eine zukünftige alternative Gesellschaft hinweist, ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist ein Wert, der immer eingefordert wird, wenn ein Zusammenhalt ansteht. Wofür man nun zusammenhalten soll, bzw. mit wem man sich verbunden fühlen soll, ist doch nicht an dem Wert Solidarität auszumachen. Wenn jemand den Wert der Solidarität reklamiert, so kann er das genauso gut als Linker, Nazi („Tag der Solidarität“), Soldat wie Arbeiter, etc. - wesentlich ist doch, worin der Inhalt des Zusammenhalts besteht.
Wenn auf die „Studentenbewegung 68 als „Zeuge“ für einen erfolgreichen Wertewandel verwiesen wird, so halte ich das einerseits für eine Unterschätzung als andererseits für eine Überschätzung dieser Bewegung.
Unterschätzung deshalb, da Teile dieser Bewegung nicht bloß für einen „Wertewandel“ sondern für einen Umsturz der bürgerlichen Ökonomie und des bürgerlichen Staates auf die Straße gingen, u.a. unter Berufung auf Marx. Sie kritisierten auch die auf den Universitäten vorgetragenen bürgerlichen Wissenschaften und die anerkannten bürgerlichen Autoritäten. Der Staatsgewalt war das gar nicht recht und sie brauchte relativ lange, bis die letzten Reste zivilen Ungehorsams beseitigt waren.
Überschätzt wird sie hinsichtlich ihres Einflusses auf einen „Wertewandel“. Es wäre verfehlt, vieles was sich auf dem Gebiete getan hat, z.B. die Stellung zur Ehe, Familie und Erziehung ihrem Einfluss zu Gute zu halten. So ruft z.B. der Hinweis auf die „antiautoritäre Erziehung“ bei heutigen Pädagogen nur ein mildes Lächeln hervor, und wenn heutzutage jemand das Wort „Revolution“ in den Mund nimmt, wird er sehr schnell darauf verwiesen, dass er sich nicht auf der Höhe der Zeit befinde.
Aufgrund meines Hinweises, dass eine antikapitalistische Bewegung vorerst einmal klären sollte, was eigentlich ihre Kritik am Kapitalismus ist, schreibt Peter Fleissner: „Worin die Kritik am Kapitalismus besteht, ist dank der schriftlichen Hinterlassenschaft der großen Meister schnell reproduziert: Der Kapitalismus beruht auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln, auf der Ausbeutung und Entfremdung der lohnarbeitenden Menschen, der Zerstörung der natürlichen Ressourcen im Sinne des Profitstrebens und dem Wachstumszwang der Unternehmen.“
Vor allem ein „großer Meister“ hat ausführlich erklärt, dass die unangenehmen Erscheinungen dieser Ökonomie nicht auf deren ethischen Werten sondern auf der ökonomischen Wirkungsweise beruhen. Das Profitstreben ist ebenso wie die Konkurrenz und der „Wachstumszwang“ kein Wert, sondern eine ökonomische Notwendigkeit in dieser Gesellschaft. Weg mit diesen Notwendigkeiten! Dann könnte sich eine Alternative eines „Vereins freier Menschen“ mit Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, Arbeit ohne Ausbeutung, die Produktion der Güter gemäß den Bedürfnissen und dem Bedarf, kein Geld, kein Profit etc. ergeben. Dass bei der Transformation bei den ethischen Werten anzusetzen wäre, mag ich bezweifeln. Davon ist in der „Hinterlassenschaft der großen Meister“ übrigens auch nicht die Rede, vielmehr davon, dass ein vereinigtes Proletariat, das wirklich weiß, was es warum vom Kapitalismus hat, in der Lage wäre, diesem System auch wirksam Paroli zu bieten.
Entgegnung 3: „Revolution nicht in Sicht – oder doch in Griechenland?“
Ich gebe Peter Fleissner Recht, wenn er feststellt, dass derzeit eine Revolution weit und breit nicht in Sicht ist. Als Grund führt er an, „dass mit zunehmender Verelendung auch die politische Apathie steigt und dadurch eine grundlegende Gesellschaftsveränderung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.“ (Die Erklärungen für das mangelnde revolutionäre Engagement der Menschen sind offensichtlich widersprüchlich: einige sehen den Grund in der „Bestechung der Arbeiterklasse“ – also, den „Leuten geht’s zu gut“ – andere darin, dass es ihnen zu schlecht geht. Ich halte weder von der einen noch von der anderen Voraussetzung etwas. Der Großteil der Leute erklärt sich ihre Misere nicht mit dem Wirken des Kapitalismus und dessen politischer Herrschaft, sondern mit ihrem persönlichen Versagen, dem Versagen der Politiker, allzu geldgierigen Kapitalisten oder den Ausländern. Aufklärung tut also not, auch bei einigen Linken!)
Umso erstaunlicher ist es deshalb, dass er in Griechenland, wo eine massive Verelendung stattgefunden hat, eine „revolutionäre Situation“ gegeben sieht. Die Syriza Regierung will doch den Kapitalismus nicht abschaffen oder aus der EU austreten, sondern ihren nationalen Kapitalismus plus Sozialstaat wiederherstellen, den sie vor der Krise mühsam aufrechterhielt. Auch von einer größeren antikapitalistischen Bewegung in Griechenland habe ich nichts vernommen – sehr wohl aber von einer nationalen Bewegung, die sich von der EU, vor allem von Deutschland, schlecht behandelt sieht.
4 Phasen Modell von Peter Fleissner
Da nun also die Revolution nicht in Sicht ist, wird ein 4 Phasen Modell vorgestellt, um „in einzelnen Schritten die Chancen für eine Systemtransformation zu verbessern.“
- Erste Phase: „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“
- Zweite Phase: „Genossenschaften, regionale Wirtschafts- und betriebliche Technologiekommissionen“
- Dritte Phase: „Naturalienwirtschaft plus Marktwirtschaft“
- Vierte Phase: „Naturalienwirtschaft ohne Märkte oder Privatkapital“
Dies wird auch bei der Beschreibung der ersten Phase „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ nur allzu deutlich. Der Staat solle das mit einer Umverteilungspolitik gewährleisten.
Es ist bezeichnend, dass eine Bezifferung des Grundeinkommens vermieden wird und von einem „Leben in Würde“, welches das Grundeinkommen gewährleisten soll, die Rede ist. „Ein Leben in Würde“ ist ein dehnbarer Begriff, für den österreichischen Staat jedenfalls ist dieses im Jahr 2015 mit einem monatlichen Betrag von 828,- (Sozialhilfe) für einen alleinstehenden Erwachsenen möglich - was nicht heißt, dass dieser Betrag jedem bedingungslos zusteht. Jeder weiß, dass man sich vollends blamieren würde, wenn man ein bedingungsloses Grundeinkommen von 3.000,- pro Person fordern würde. Warum eigentlich? Bei diesem Betrag wäre es doch möglich, sich einiges zu leisten. Aber halt, ein „Leben in Würde“ ist offensichtlich nicht mit einem guten Leben zu verwechseln. So kann man also dem Staat nicht kommen. Der Betrag müsste also so bemessen sein, dass sich ein Leben mit einem Dach über dem Kopf, gerade ausreichender Ernährung und Hygiene ausgeht. (Das „Althausmodell“ in Deutschland geht dabei von 600,- aus.) Aber auf keinen Fall sollte der Betrag die Leute davon abhalten, sich als Arbeitskraft nützlich zu machen. Sich in einer sozialen Hängematte ständig auszuruhen, so kann man dem Staat und seiner Wirtschaft nicht kommen. Der bürgerliche Staat und der Kapitalismus basieren doch auf der Ausbeutung williger und billiger Arbeitskräfte. Also wenn dies dem bürgerlichen Staat abgerungen wird, kann man sich vorstellen, in welcher Höhe dieses Grundeinkommen angesiedelt ist. Und da kann von Katholischer Sozialakademie und attac noch so viel an der Bemessung der Höhe „gerechnet und verbessert“ werden, die Sozialpolitiker werden glaubhaft versichern, dass es bei der gegenwärtigen Budgetsituation und Wirtschaftslage sogar schwierig ist, den vorhandenen Sozialstaat aufrecht zu erhalten. (Ein tatsächlich durchgesetztes bedingungsloses Grundeinkommen, welches höher als die derzeitige Sozialhilfe ist, würde übrigens die Preise antreiben und damit ein „Leben in Würde“ auf Dauer wieder schwieriger gestalten.)
Wird das „bedingungslose Grundeinkommen für alle“ etwa gar als Forderung nach einem materiell sorgenfreies Leben für alle gesehen, so basiert dies auf einer falschen Erklärung des bürgerlichen Staates bzw. Sozialstaates. Der bürgerliche Staat legt die Bürger kraft seiner Gewalt mit seinen Gesetzen darauf fest, auf Basis ihres jeweiligen Eigentums ihr Einkommen, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Das ist für alle, die kein nennenswertes Eigentum außer ihrer Arbeitskraft besitzen von vornherein eine recht prekäre Angelegenheit. Der Sozialstaat versucht nun – mehr oder weniger von Land zu Land unterschiedlich – Teilen seiner Bevölkerung eine aufgrund der Verelendung herbeigeführte Verwahrlosung zu ersparen. Die Bürger sollen brauchbare Arbeitskräfte, Soldaten sein, sie sollen (gesunde) Kinder zeugen etc. Das ist aber etwas anderes, als ein Kollektiv, das darauf schauen würde, dass alle seine Mitglieder ein materiell sorgenfreies Leben führen können. Darum muss sich im bürgerlichen (Sozial)staat schon der einzelne Bürger kümmern und das gelingt ihm trotz all seiner Bemühungen oft nicht.
Also entweder lässt sich die Forderung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle auf die Kalkulationen des bürgerlichen Sozialstaates ein, nun dann wird beim „Leben in Würde“ die Würde sehr tief angesetzt sein (zum Sterben zu viel, zum guten Leben zu wenig) oder diese unterstellt einen Staat, der schon kein genuin kapitalistischer mehr ist, was also eine Art Revolution voraussetzen würde. Diese Revolution könnte dann aber gleich den Kapitalismus abschaffen.
„Der Kern des Vorschlages (der zweiten Phase: „Genossenschaften, regionale Wirtschafts- und betriebliche Technologiekommissionen“) wären gemeinsam verwaltete Betriebe mit genossenschaftlichem Charakter, in denen der gesamte erzeugte Wert zunächst den MitarbeiterInnen zugute kommt, die einen Teil davon ihren Lebensunterhalt, einen Teil für Material- und Energiekosten, einen Teil für betriebliche Investitionen und Rücklagen und einen weiteren Teil für gesamtgesellschaftliche Erfordernisse (Infrastruktur, Versorgung von Kindern und alten Menschen, Gesundheits- und Bildungswesen) verwenden.“
Betrachten wir diesen Vorschlag Peter Fleissners von der ökonomischen Seite, und zwar dem Genossenschaftswesen. In dieser Organisationsform liegt insofern ein Transformationspotential, wenn es gelingt, viele Betriebe in einem Verbund zu organisieren, der sich als Gesamtverbund zwar als kapitalistischer Betrieb in seinen „Außenbeziehungen“ verhält, innerhalb des Verbundes das Privatkapital in Genossenschaftskapital überführt, die Konkurrenz der Betriebe aufhebt und die Verhältnisse innerhalb der Kooperative so regelt, dass alle Beteiligten ein Einkommen haben, das ihnen materielle Not erspart. (Dieser Gedanke ist nicht neu, er wurde schon von Ferdinand Lassalle vertreten und es gibt auch viele praktische Beispiele dieser Art in den letzten 100 Jahren, wobei die in den letzten Jahrzehnten prominentesten die Kibbuzim, die Kooperative Mondragon im Baskenland, die Landkooperative Cecosesola in Venezuela und eventuell die Projekte der Solidarischen Ökonomie in Brasilien sind. Eine gute Zusammenfassung diesbezüglich bietet das Buch „Solidarische Ökonomie und Commons“ von Andreas Exner und Brigitte Kratzwald.) Diese Organisation wird eine Abkopplung von der Marktwirtschaft umso besser vollziehen können, je mehr Betriebe und Einrichtungen (auch soziale Einrichtungen) einbezogen werden, um eine allzu große Abhängigkeit von marktwirtschaftlichen Entwicklungen zu vermeiden.
Ob der bürgerliche Staat solche Genossenschaften fördert, diesen gleichgültig gegenübersteht oder sie ablehnt, wird davon abhängen, wie er deren Beitrag zu Wirtschaft und Staatsbudget kalkuliert. Den Staat von vornherein als Bündnispartner und Förderer miteinzubeziehen halte ich jedoch für verfehlt.
Auf die Phasen 3 und 4 kann ich nun in diesem Rahmen nicht näher eingehen.
Nur soviel: Die Rolle des bürgerlichen Staates ist auch in diesen Entwicklungsstufen ausgeblendet bzw. wird als neutrale Position unterstellt. Außerdem wundere ich mich, dass mein Modell der bedürfnisorientierten Versorgungswirtschaft in Phase drei erwähnt wird, in der es doch parallel noch eine Marktwirtschaft geben soll. Mein Modell ist jenseits der Marktwirtschaft und des bürgerlichen Staates angesiedelt. Die Phase 4 wird wiederum nicht ökonomisch bestimmt, sondern wird durch Begriffe wie Solidarität, Demokratie und Menschenrechte gekennzeichnet. Ungeklärt bei Peter Fleissner bleibt, wie die gesellschaftliche Reproduktion dann vonstattengeht, mit oder ohne Geld, wie der Zusammenhang zwischen Arbeit und Verteilung aussieht, ob und wie geplant wird etc.
Bei dieser von Peter Fleissner vorgestellten evolutionären Entwicklung einer antikapitalistischen Alternative wird der bürgerliche Staat, die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie, als neutraler Instanz gesehen, die mit ihrer Sozialpolitik, Steuerpolitik etc. die Abschaffung des Kapitalismus vorantreiben könnte. Dieses Evolutionsmodell, so befürchte ich, basiert auf einer realitätsfremden Bestimmung des Verhältnisses von Kapitalismus und bürgerlichem Staat.